und einen wichtigen Beitrag zum UN Menschenrechtsrat auf der Internetseite der dgti vom 1.7.2016, (verlinkt beim transalliance projekt Beitrag vom 2.7.) den ich in voller Länge zitieren will:
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Der UN Menschrechtsrat hat am heutigen Tag die Resolution A/HRC/32/L.2/Rev.1 verabschiedet und damit auf historisch bemerkenswerte Weise zu den Grund- und Menschenrechten von LSBTTIQ* Menschen Stellung bezogen.
Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (kurz dgti e.V.) begrüßt ausdrücklich die Resolution A/HRC/32/L.2/Rev.1 des UN Menschenrechtsrates vom 1. Juli 2016. Nach der richtungsweisenden Ansprache Hillary Clintons im November 2011 vor der UN Vollversammlung, in der Clinton klar betonte, dass die Menschenrechte für jeden Menschen gelten, ungeachtet der sexuellen Orientierung, ist die heutige Resolution der lange überfällige nächste Schritt. In fast keinem Land der Erde werden die Menschenrechte von LSBTTIQ* Menschen vollständig geachtet oder gar unter besonderen Schutz gestellt – auch nicht in Deutschland.
Nach wie vor werden, auch in Deutschland, intersexuell geborene Kinder vor ihrer eigenen Entscheidungsfähigkeit und ohne dringende medizinische Notwendigkeit operativ geschlechtlich zwangs-zugewiesen. Ein klarer Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die individuelle freie Entfaltung der Persönlichkeit. Trans* und transsexuelle Menschen müssen sich vor dem Gesetz als psychisch gestört erklären lassen, um ihrer Geschlechtsidentität entsprechende rechtliche Anerkennung in Form von Ausweispapieren zu erhalten.
Der staatliche Diskriminierungsschutz für alle LSBTTIQ* Menschen erstreckt sich lediglich auf klare Straftatbestände und wirtschaftlichen Schaden. Der deutsche Gesetzgeber ist, dies ist leider zu konzedieren, sehr zurückhaltend, wenn nicht sogar fahrlässig nachlässig. Das allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) vom April 2013 implementiert gerade eben den durch die Europäische Kommission vorgegebenen Mindeststandard.
Die dgti e.V. fordert den deutschen Staat und im Besonderen die deutsche Bundesregierung dazu auf:
- Unverzügliche Abschaffung der zweifachen psychologischen Begutachtung und damit der gutachterlichen Feststellung einer psychischen Störung transsexueller Menschen als Voraussetzung zur rechtlichen Anerkennung der persönlichen geschlechtlichen Identität (Transsexuellengesetz (TSG) §4(3)).
- Gesetzliches Verbot geschlechtlich zuweisender Operationen oder anderer somatischer Maßnahmen an intersexuellen Menschen vor ihrer Einwilligungsfähigkeit.
- Verankerung des Rechts auf medizinische Versorgung für trans* und transsexuelle Menschen im Sozialen Gesetzbuch (SGB).
- Staatliche Anerkennung und gesetzliche Verankerung des besonderen Schutzes von Menschen auf Grund ihrer persönlichen geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung. Dieser Schutz muss zwingend alle Lebensbereiche umfassen, nicht nur wirtschaftlich relevante Gebiete, wie sie derzeit das AGG umfasst.
- Aufnahme der geschlechtlichen Identität und sexueller Orientierung als besonders zu schützende Güter in das Grundgesetz – so wie es Malta im April 2015 beispielhaft implementierte.
- Explizite Erweiterung des §46 Strafgesetzbuch (STGB), zur Strafverschärfung bei Straftaten, die auf Grund der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung verübt wurden, sogenannte Hassverbrechen.
Die dgti e.V. fordert den deutschen Staat auf, insbesondere alle staatlichen Institutionen und Behörden aufzuklären und Diskriminierungssituationen unverzüglich abzubauen. Ausschließliche Anreden „Herr / Frau“ in Anschreiben und Formularen diskriminieren aktiv und strukturell durch ihre zweigeschlechtlichen Vorgaben und
Zwangszuordnungen. Fehlende Aufklärung aller staatlichen Stellen führt immer wieder zu diskriminierenden Situationen, in denen die persönliche geschlechtliche Identität der Bürger_innen nicht geachtet wird. Wir fordern den deutschen Staat auf, schnell zu handeln. Grund- und Menschenrechte dulden keinen Aufschub.
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Ich finde diesen Forderungskatalog sehr wichtig und schließe mich den Forderungen inhaltlich an.